ALLGEMEINE GESCHÄFTS-, LIEFER- UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN DER CONCEPT-MARKEN GETRÄNKEVERTRIEB GMBH
(Stand: 01.03.2014)

Vertragspartner
Ihr Vertragspartner ist die
Concept-Marken Getränkevertrieb GmbH
Am alten Sägewerk 4, 95349 Thurnau / Deutschland.

Erreichen können Sie uns per
E-Mail an service@kleiner-klopfer.com oder per Telefax unter 0800/9911111.

Die Concept-Marken Getränkevertrieb GmbH ist eingetragen im Handelsregister beim Amtsgericht Bayreuth unter der Nummer HRB 3362. Geschäftsführer der Concept-Marken Getränke-vertrieb GmbH ist Herr Detlev Baldin.
Unsere UST-ID-Nr. lautet: DE 190076103, unsere Steuernummer: 208/115/80512.

§ 1 Geltungsbereich
Unsere allgemeinen Geschäfts-, Liefer-, und Zahlungsbedingungen (im Folgenden als AGB bezeichnet) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen unserem Haus und Ihnen als unseren Kunden. Unsere AGBs gelten gegenüber Verbrauchern und Unternehmern. Verbraucher gemäß § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbst-ständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Unsere AGBs gelten sowohl für den Einkauf bei uns über unseren Internetshop, der unter www.kleiner-klopfer.com zu finden ist, als auch für schriftliche Bestellungen und telefonische Bestellungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen unserer Kunden sind für uns nicht verbindlich und werden nicht anerkannt. Diese sind für uns nur zu beachten, wenn wir eine Einbeziehung derselben ausdrücklich schriftlich bestätigen. Durch die Auslieferung unserer Ware erkennen wir etwaige abweichende Geschäftsbedingungen unseres Kunden nicht an.

§ 2 Abschluss des Vertrages
a) Vertragsschluss über unseren Online-Shop
Die von uns im Internet (Online-Shop) zum Abruf bereitgehaltenen Waren stellen ebenso wie die Angebote in unseren Prospekten kein Angebot im Sinne der § 145 BGB dar. Als unser Kunde leiten Sie die Vertragsabwicklung ein, indem Sie ein Angebot abgeben, die Ware zu erwerben. Dies geschieht durch ein Hinzufügen der ausgesuchten Waren zu dem Warenkorb im Internet sowie durch Absendung Ihrer schriftlichen Bestellung. Nach Eingabe der für die Vertragsabwicklung erforderlichen Informationen, wie beispielsweise Versandadresse, Bestelldaten und Auswahl der Bezahlungsweise geben Sie ein bindendes Kaufangebot durch Absendung der schriftlichen Bestellungen bzw. durch einen Klick durch den Button „bestellen“ im Internet ab. Wir sind berechtigt, Ihr Vertragsangebot innerhalb von 7 Werktagen nach Zugang Ihres Angebotes bei uns anzunehmen. Wir werden Ihnen unmittelbar nach Zugang Ihres Angebotes eine Eingangsbestätigung zusenden, die den Eingang Ihres Angebotes auf unserem Server bestätigt. Mit dieser Bestätigungs-E-Mail werden Sie auch über ein Ihnen ggf. zustehendes Widerrufsrecht belehrt werden. Diese Bestätigungs-E-Mail stellt jedoch keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern informiert Sie lediglich über den Eingang Ihrer Bestellung bei uns. Der Kaufvertrag wird dann geschlossen, wenn das bestellte Produkt an Sie versandt wird, was wir Ihnen mit einer weiteren E-Mail bekannt geben werden, spätestens dann wenn das bestellte Produkt bei Ihnen ausgeliefert wird. Mit dieser Bestätigung wird der Kaufvertrag geschlossen.

b) Vertragsschluss bei schriftlicher Bestellung
Sollte Ihre Bestellung schriftlich erfolgen, so stellt der Eingang Ihrer Bestellung bei uns noch keinen Kaufvertragsabschluss dar. Wir werden Ihre Bestellung aufnehmen, die Verfügbarkeit prüfen und Ihnen hiernach den Vertragsschluss entweder durch ein Schreiben, durch E-Mail, fernmündlich oder durch Zusendung der Ware bestätigen.

c) Vertragsschluss nur mit über 18-Jährigen
Nebst der Bestellung bei uns, sichert unser Kunde uns gegenüber zu, dass er das 18. Lebensjahr vollendet hat und somit berechtigt ist, die von uns angebotenen Produkte zu erwerben. Sollten wir davon Kenntnis erlangen, dass der Kunde noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet hat, so sind wir berechtigt, mit sofortiger Wirkung von dem Vertrag zurückzutreten, insbesondere die Auslieferung zu unterlassen.

d) Keine Lieferungen ins Ausland
Aufgrund der bestehenden gesetzlichen Vorschriften ist es uns im Hinblick auf die Problematik mit der Branntweinsteuer, der Verpackungsverordnung und den Zollvorschriften derzeit nicht möglich, Lieferungen von Kleiner Klopfer Likören ins Ausland vorzunehmen. Bestellungen aus dem Ausland werden daher von uns nicht angenommen.
Entsprechende Artikel sind gesondert gekennzeichnet.
Einzige Ausnahme: Merchandise Ware - also keine Likörware - kann nach Österreich verschickt werden. Hierzu bitte die gesonderten Versandkosten beachten. Entsprechende Artikel sind jeweils gesondert gekennzeichnet.

§ 3 Zahlungen
Als Zahlungsmethode bieten wir Zahlung per Vorauskasse, Zahlung per PayPal oder Amazon Payment an. Bei Zahlung per Vorauskasse überweisen Sie bitte den Endbetrag inkl. der anfallenden Packungs- und Versandkosten unverzüglich nach Vertragsschluss auf das Bankkonto unseres Hauses. Die Bankverbindung wird im Rahmen des Bestellvorgangs angezeigt. Bei Zahlung per PayPal empfehlen wir Ihnen, sich in Ihrem PayPal-Account einzuloggen, wobei es Ihnen hiernach freisteht, die Zahlung per Kreditkarte, respektive durch EC-Anweisung veranlassen zu lassen. Nähere Informationen zum PayPal-Zahlungssystem erhalten Sie unter http://www.paypal.de/de. In jedem Falle erwarten wir einen Zahlungseingang innerhalb von 7 Tagen nach Eingang der Bestellung bei uns.
Bei Bezahlungen von einem ausländischen Konto mittels Überweisung ist unser Kunde verpflichtet, sämtliche hiermit zusammenhängenden Kosten zu tragen.

§ 4 Lieferung und Versand
Bei Bezahlung durch Vorauskasse oder PayPal erfolgt die Versendung unverzüglich nach Feststellung des Geldeinganges bei uns. Dies gilt unter der Bedingung, dass die bestellte Ware tatsächlich vorrätig ist. Sollte die bestellte Ware nicht vorrätig sein, so werden wir unserem Kunden den voraussichtlichen Liefertermin schriftlich oder fernmündlich mitteilen. Angaben über die voraussichtliche Lieferfrist sind unverbindlich soweit wir nicht im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich einen speziellen Liefertermin zugesichert haben. Bei allen anderen Zahlungsarten werden wir die Ware innerhalb von zwei Tagen nach Eingang der Zahlung, sofern die Ware verfügbar ist, versenden. Sollte die vom Kunden bestellte Ware nicht verfügbar sein, so behalten wir uns vor, eine nach Preis und Qualität gleichwertige Ware zu versenden. Im Falle höherer Gewalt (z. B. Krieg, Streik und dergleichen, behördliche Maßnahmen, unvorhergesehene Schwierigkeiten bei der Materialbeschaffung) sind wir nach unserer Wahl entweder von der Lieferpflicht befreit oder zu einer Verlängerung der Lieferzeit berechtigt. Unsere Kunden, die als Verbraucher bei uns Waren bestellt haben, bitten wir an dieser Stelle, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen sowohl gegenüber uns als auch gegenüber dem Spediteur schnellstmöglichst zu tätigen. Soweit unser Kunde Verbraucher ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der bestellten Ware erst mit Übergabe der Ware an den Kunden auf den Kunden über, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt ist. Ist unser Kunde ein Unternehmer, so findet der Gefahrenübergang spätestens zu dem Zeitpunkt statt, an dem wir die Ware der Speditionsfirma übergeben haben. Die Lieferung und Versendung der Ware erfolgt auf Gefahr des Unternehmers. Der Unternehmer ist verpflichtet, jede Sendung bei ihrer Ankunft unverzüglich auf Transportschäden und erkennbare Fehler zu untersuchen und uns solche unverzüglich mitzuteilen. Es gelten des Weiteren die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten des Deutschen HGBs.

Zwischen uns und unseren Kunden, die Verbraucher sind, wird an dieser Stelle vereinbart, dass im Falle der Ausübung des für den Verbraucher geltenden Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen der Verbraucher die Kosten der Rücksendung zu tragen hat, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht über-steigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.

§ 5 Gewährleistung
Die Gewährleistungsfrist beträgt bei neuen Waren 24 Monate ab Übergabe der Ware an den Kunden. Ist der Kunde Unternehmer so gilt auch bei neuen Waren eine Gewährleistungsfrist von 12 Monaten als vereinbart. Ein eventuell auf der Ware angebrachtes Mindesthaltbarkeitsdatum bitten wir zu beachten. Diese Gewährleistungseinschränkung auf ein Jahr gegenüber einem Kunden, der Unternehmer ist, gilt nicht, wenn wir zurechenbare schuldhafte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit verursacht haben und bei grob fahrlässigen und vorsätzlich verursachten Schäden bzw. bei Vorliegen von Arglist bei uns sowie bei Rückgriffsansprüchen gem. § 478, 479 BGB.

Gegenüber Verbrauchern richtet sich unsere Verpflichtung zur Gewährleistung nach den Vorschriften des Deutschen Bürgerlichen Gesetzbuches. Für geringfügige Abweichung der Ware von Mustern, Modellen, Katalogen oder Prospekten in Form, Farbe oder Ausstattung leisten wir keine Gewähr. Verbesserungen der Ware durch uns sind stets zulässig. Bei begründeten Beanstandungen eines Kunden, der Unter-nehmer ist, haben wir die Wahl den Gewährleistungsanspruch des Kunden durch Nachbesserung oder Nachlieferung zu erfüllen. Erst nach zweimaliger Nachbesserung gilt die Nacherfüllung als gescheitert. In diesem Falle kann der Kunde, der Unternehmer ist, vom Kaufvertrag zurücktreten oder Minderung verlangen. Soweit sich die Kosten der Nacherfüllung gegenüber einem Unternehmer dadurch erhöhen, weil der Kaufgegenstand nach der Lieferung an einen anderen Ort als den Wohnsitz oder die gewerbliche Niederlassung des Empfängers verbracht worden ist, trägt die Mehrkosten der Nacherfüllung unser Kunde. Dies gilt dann nicht, wenn das Verbringen des Kaufgegenstandes an einen anderen Ort dessen bestimmungsgemäßem Gebrauch entspricht. Weitergehende Ansprüche des Kunden, der Unternehmer ist, bestehen nicht. Soweit unser Kunde Unternehmer ist, gilt eine Beschaffenheit der Ware nur dann als vereinbart, wenn dies ausdrücklich erfolgt. Keine Beschaffenheitsvereinbarung ist insbesondere die Werbung, die Anpreisung im Internet-Shop, öffentliche Äußerungen oder sonstige Werbung.  Die Qualitätsbeschreibungen und die Merkmale unserer Ware sind keine Beschaffenheitsvereinbarungen oder Zusicherungen im Sinne des Deutschen Gesetzes.

§ 6 Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Concept-Marken Getränkevertrieb GmbH, Am alten Sägewerk 4, 95349 Thurnau, Telefon 09228 / 99000, Telefax 09228 / 990050, shop@kleiner-klopfer.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Website www.kleiner-klopfer-shop.de / Widerrufsbelehrung und Muster elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Download Formular: http://www.kleiner-klopfer-shop.de/shop/Widerruf_Formular.pdf

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Falle werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet haben, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Ware vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 7 Eigentumsvorbehalt
Unsere Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Erst mit der Bezahlung des vollständigen Kaufpreises geht das Eigentum an der bestellten Ware auf den Kunden über. Der Kunde verpflichtet sich bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises weder durch Verkauf, Verpfändung, Vermietung, Verleihung oder in sonst irgendeiner Art über die Ware zu verfügen. Unser Kunde verpflichtet sich zur sofortigen Anzeige, wenn die Ware von dritter Seite gepfändet oder in Anspruch genommen werden sollte. Alle zur Beseitigung von Pfändungen und Einbehaltungen sowie der Herbeischaffung der Ware aufgewendeten Kosten hat unser Kunde uns zu erstatten, sofern unser Kunde die Entstehung dieser Kosten schuldhaft verursacht hat. Ist unser Kunde Unternehmer, so gilt ergänzend, dass das Vorbehaltseigentum solange aufrecht erhalten bleibt, bis ein vollständiger Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung erfolgt ist. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist des Weiteren eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung nicht zulässig. Unserem Kunden, der Unternehmer ist, wird an dieser Stelle gestattet, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Für diesen Fall tritt der Kunde bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an. Unser Kunde ist des Weiteren zur Einziehung seiner Forderung berechtigt und ermächtigt, wobei wir uns das Recht vorbehalten, die Forderung selbst beizutreiben, wenn unser Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren sind vom Kunden pfleglich zu behandeln und gegen alle üblichen Risiken, insbesondere Feuer, Diebstahl und Wassergefahren angemessen zu versichern.

§ 8 Rücklieferung und Annahmeverzug
Die Rücksendung von Waren durch unsere Kunden ist grundsätzlich unzulässig. Dies gilt nicht, wenn ein Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht oder aber wenn die Ware mangelhaft ist. Haben wir im Einzelnen gleichwohl einer Rücklieferung zugestimmt, so muss die Ware in tadellosem Zustand bei frachtfreier Rücksendung spätestens innerhalb von 10 Tagen nach unserer Zustimmung bei uns eingehen. In diesem Falle sind wir berechtigt, von dem Kunden für eine Wertminderung, für entgangenen Gewinn und für erhöhte Aufwendungen eine Pauschalzahlung in Höhe von 13 % zzgl. MwSt. aus dem Bruttowarenwert zu verlangen, sofern wir keinen höheren Schaden nachweisen oder unser Kunde uns nicht nachweist, dass uns kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Dies gilt nicht, wenn die Rücksendung der Ware aufgrund der Mangelhaftigkeit der Ware durch den Kunden erfolgt oder aber wenn der Kunde berechtigterweise von seinem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht hat und deshalb die Ware an uns zurückschickt. Verweigert unser Kunde schuldhaft die Annahme der Ware, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag und/oder zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen berechtigt.

§ 9 Haftungsbeschränkung
Unsere Haftung ist für fahrlässige Pflichtverletzungen ausge-schlossen, sofern keine wesentliche Vertragsverpflichtung durch uns verletzt worden ist. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Verpflichtung, die essentiell wichtig für die Erfüllung der wesentlichen Verpflichtungen aus dem Vertrag ist. Des Weiteren ist unsere Haftung für fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen, sofern hieraus keine Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit, Garantien für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes oder auch Ansprüche nach dem Produkt-haftungsgesetz betroffen sind. Dies gilt auch für die von uns eingesetzten Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern haften wir nur in Höhe des doppelten bestellten Warenwertes. Für Vermögensschäden des Kunden, der Unternehmer ist, haften wir bei leichter Fahrlässigkeit nicht, sonst nur dann soweit der Schadenseintritt gem. des typischen Geschehensablaufes für uns vorhersehbar war.

§ 10 Zahlungsverzug/Aufrechnungsverbot
Soweit unser Kunde Unternehmer ist, so gelten die folgenden Vereinbarungen: Gerät der Kunde mit der Zahlung des Kaufpreises ganz oder teilweise in Verzug, oder hat er seine Zahlungen eingestellt, so werden sämtliche Zahlungsverpflichtungen des Kunden uns gegenüber sofort fällig und zwar ohne Rücksicht auf die Laufzeit eventuell gewährter Stundungszusagen, Teilzahlungsvereinbarungen oder ähnlicher Abreden. Sofern Auskünfte oder andere Tatsachen eine Gefährdung unserer Ansprüche aus den durchgeführten oder vorstehenden Lieferungen ergeben, so sind wir berechtigt, mit sofortiger Wirkung vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz geltend zu machen. Sofern unser Kunde in Zahlungsverzug ist, gleich aus welcher Lieferung, erlischt dessen Recht zur Veräußerung der Waren, die Einziehungsermächtigung und sein Besitzrecht an allen nicht vollständig bezahlten Waren. Ab Zahlungsverzug sind wir des Weiteren berechtigt, die Einräumung des unmittelbaren Besitzes an unseren Waren zu verlangen und diese beim Kunden in dessen Geschäftsräumen auszusuchen und wegzunehmen. Der Kunde gestattet hiermit ausdrücklich das Betreten der Geschäftsräume und Lagerplätze, in denen sich die Ware befindet, durch uns bzw. unseren Beauftragten. Unser Kunde tritt schon jetzt etwaige Herausgabeansprüche an Dritte bzgl. unserer Ware an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an. Aufrechnung, Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes oder Leistungsverweigerungsrechte gleich welcher Art gegenüber unseren fälligen Ansprüchen aus der Geschäftsverbindung sind ausgeschlossen, sofern und soweit unser Kunde nicht über unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen uns gegenüber verfügt.

§ 11 Urheberrechte
Die durch die Seitenbetreiber erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. Downloads und Kopien dieser Seite sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet. Soweit die Inhalte auf dieser Seite nicht vom Betreiber erstellt wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet. Insbesondere werden Inhalte Dritter als solche gekennzeichnet. Sollten Sie trotzdem auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Inhalte umgehend entfernen.

§ 12 Datenschutz
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Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten
Personenbezogene Daten sind Angaben über Ihre persönlichen oder sachlichen Verhältnisse, insbesondere Name, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer oder Postanschrift. Concept-Marken Getränkevertrieb GmbH erhebt, verarbeitet und nutzt (im Folgenden: „verwendet“) die von Ihnen zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten soweit es für die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnisses mit Ihnen erforderlich ist. Ein solches Verhältnis entsteht etwa dann, wenn Sie sich für einen Newsletter anmelden oder wenn Sie an Gewinnspielen teilnehmen. In derartigen Fällen verwenden wir Ihre personen-bezogenen Daten, um Ihr jeweiliges Anliegen bearbeiten zu können. Soweit es die Natur Ihres Anliegens ermöglicht, können Sie uns gegenüber auch anonym bzw. unter Pseudonym auftreten. Für uns kann es bei der Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich sein, Ihre personenbezogenen Daten an externe Dienstleister weiterzugeben. Derartige Dienstleister können beispielsweise mit der Versendung von Produkten an Sie, dem Vertrieb von Werbematerialien oder mit der Abwicklung von Gewinnspielen beauftragt sein. Die Concept-Marken Getränkevertrieb GmbH verlangt von seinen externen Dienstleistern, dass diese Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich konform mit unseren Vorgaben und im Einklang mit dieser Datenschutzerklärung sowie den gesetzlichen Anforderungen zur Auftragsdatenverarbeitung verwenden.

Im Übrigen geben wir ohne Ihre Veranlassung personenbezogene Daten weder an Dritte weiter noch verkaufen oder vermieten wir Daten. Wir behalten uns allerdings vor, Informationen über Sie offenzulegen, wenn wir gesetzlich hierzu verpflichtet sind oder die Herausgabe von rechtmäßig handelnden Behörden oder Strafverfolgungsorganen von uns verlangt wird.

Personenbezogene Daten für Werbe- und Marktforschungszwecke
Sofern Sie der weitergehenden Verwendung Ihrer personen-bezogenen Daten zu „Werbe- und Marktforschungszwecken“ zustimmen, werden Ihre personenbezogenen Daten auch für solche Zwecke verwendet. Wir tun dies nur dann, wenn Sie einer solchen Verwendung ausdrücklich zustimmen, z.B. bei Aktionen auf unseren Websites durch Häkchen setzen in einem entsprechenden Feld und anschließender Bestätigung. Wir können Ihnen dann individualisierte Werbung rund um unsere Produkte oder Dienstleistungen zukommen lassen oder Ihnen die Teilnahme an Aktionen wie zum Beispiel Gewinnspielen vorschlagen. Wir kontaktieren Sie hierzu über solche Kommunikationskanäle, die Sie uns im Zusammenhang mit Ihrer Einwilligung für die Kontaktaufnahme mitteilen, beispielsweise per E-Mail, wenn Sie Ihre E-Mail-Adresse angeben. Wir verwenden Ihre Daten auch zur Analyse und zur Verbesserung der Effektivität unserer Websites sowie unserer Werbung und Marktforschung.

§ 13 Gerichtsstand, Erfüllungsort und Schlussbestimmungen
Der Vertragsschluss mit unseren Kunden unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Sollten diese AGB ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden sein oder unwirksam sein, so bleibt der Vertrag, den wir mit Ihnen geschlossen haben im Übrigen wirksam. Der mit Ihnen geschlossene Vertrag ist nur dann unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach den gesetzlichen Vorschriften vorzunehmenden Änderungen eine unzumutbare Härte für beide Vertragsparteien darstellen würde. Erfüllungsort für alle Leistungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit der Kunde ein Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Kunden, der Unternehmer ist, an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen